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Bekanntmachung

Festsetzung der Steuern und Abgaben für das Kalenderjahr 2020


1. Steuerfestsetzung:

a) Grundsteuer und Landwirtschaftskammerbeitrag:

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und den Landwirtschaftskammerbeitrag bleiben für das Kalenderjahr 2020 unverändert:

Hebesatz für Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke):   305 %

Hebesatz für Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Grundstücke):           367 %

Hebesatz für Landwirtschaftskammerbeitrag:                                               113 %

 

Für diejenigen Steuerschuldner, die im Kalenderjahr 2020 somit die gleichen Steuern und Abgaben wie im Vorjahr zu entrichten haben, werden gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) die Grundsteuern und der Landwirtschaftskammerbeitrag für das Kalenderjahr 2020 in derselben Höhe wie für das Jahr 2019 durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Einen neuen Grundsteuerbescheid erhalten Sie daher nur bei Änderungen der Bemessungsgrundlagen oder bei Eigentumswechsel.

b) Hundesteuer:

Die Steuersätze für die Hundesteuer bleiben für das Kalenderjahr 2020 unverändert:

Hundesteuer pro Hund im Kalenderjahr:                                                      84,00 €

Hundesteuer pro (i. S. d. Satzung) gefährlichem Hund im Kalenderjahr:      600,00 €

Gemäß § 6 Abs. 4 Hundesteuersatzung der Stadt Schifferstadt wird die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020 in derselben Höhe wie für das Jahr 2019 durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Einen neuen Bescheid über die Hundesteuer erhalten Sie daher in der Regel nur bei An- bzw. Abmeldung eines Hundes. Wir weisen darauf hin, dass Hundehalter verpflichtet sind, ihre Hunde ordnungsgemäß zu melden.

Hinweis zur Steuerfestsetzung aller Steuern und Abgaben:

Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schrift-
licher Steuerbescheid zugegangen wäre.

2. Zahlungsaufforderung:

Bei vorliegender Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschrift-Mandat) erfolgt auch weiterhin die Abbuchung der Steuern und Abgaben. Die Steuerpflichtigen, die keine Ermächtigung zur Abbuchung erteilt haben, werden gebeten, die Steuern und Abgaben 2020, wie im zuletzt ergangenen Bescheid festgesetzt, unter Angabe des Kassenzeichens zu entrichten.

3. Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Steuer- und Abgabenfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist bei der Stadtverwaltung Schifferstadt einzulegen. Der
Widerspruch kann erhoben werden

1.   schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Schifferstadt,        Marktplatz 2, 67105 Schifferstadt,

2.   durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur1 an

      stv-schifferstadt@poststelle.rlp.de.

1vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73).

Schifferstadt, 02.01.2020

Ulla Behrendt-Roden

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