Rathaus

Herzlich Willkommen

Wir möchten, dass Sie sich wohl fühlen

Bekanntmachung

7. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung für den Waldfriedhof Schifferstadt


Artikel 1

1.   Das Inhaltsverzeichnis wird unter Ziff. 6 wie folgt ergänzt:

§ 21 a Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit


2.   Folgender § 21 a wird in die Satzung eingefügt:

§ 21 a Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit

(1)   Grabmale und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt

werden, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der internationalen Arbeitsorganisation vom 17.06.1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Form der Kinderarbeit

hergestellt worden sind. Herstellung umfasst sämtliche Bearbeitungs- schritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt.

(2)    Für die Nachweiserbringung und Ausnahmen von der Nachweispflicht

gilt § 6a Abs. 2 und Abs. 3 Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz in der

jeweils gültigen Fassung.

 

3.   § 24 wird wie folgt neu gefasst:

§ 24 Entfernen von Grabmalen

(1)    Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.

(2)    Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten werden die Grabmale, innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Friedhofsträger oder seinem Beauftragten entfernt. Auf Antrag kann die Abräumung vom Verpflichteten selbst vorgenommen werden.

 

Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird schriftlich hingewiesen. Für das Abräumen der Grabstellen erhebt der Friedhofsträger bereits bei der Vergabe der Grabstätte eine Gebühr nach der geltenden Friedhofsgebührensatzung. Bei bereits vorhandenen Grabmalen werden diese Gebühren im Zusammenhang mit Änderungen an der Grabstätte oder auf Wunsch des Nutzungsberechtigten/ Grabinhabers durch die Stadt nachträglich erhoben. Lässt der Verpflichtete das Grabmal nicht binnen drei Monaten abholen, geht es entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über, wenn dieses bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei der Genehmigung für die Errichtung des Grabmales schriftlich vereinbart wurde. Sofern die Grabstätten vom Verpflichteten selbst abgeräumt werden, wird die Abräumgebühr nach ordnungsgemäßer Abräumung erstattet.

 

Artikel 2

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Schifferstadt, 10.11.2020

Ilona Volk

Bürgermeisterin

Der gesamte Text der Friedhofssatzung für den Waldfriedhof Schifferstadt wird mit eingearbeiteten Änderungen als „Bereinigte Fassung“ auf der Homepage veröffentlicht.

 

Hinweis

gem. § 24 Abs. 6 Satz 4 Gemeindeordnung

 

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.   die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2.   vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Schifferstadt, 10.11.2020

Ilona Volk

Bürgermeisterin