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Lara Scheuer, © Stadt Schifferstadt

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Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung des Stadtrates und der Ausschüsse der Stadt Schifferstadt

Nach dem neuen § 35 Abs. 1 Satz 3 Gemeindeordnung (GemO) sind die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Öffentlichkeit unverzüglich bekannt zu geben, sofern nicht Gründe des Gemeinwohls oder schutzwürdige Interessen Einzelner dem entgegenstehen.


In der Gesetzesbegründung (vgl. LT Drs. 16/5578 S. 11) ist hierzu ausgeführt:

„Dabei ist es zulässig und sogar geboten, die gefassten Beschlüsse lediglich in einer Weise bekanntzumachen, dass aus ihnen nicht auf den Teil des Inhalts geschlossen werden kann, dessen vertrauliche Beratung Zweck des Ausschlusses der Öffentlichkeit war (vgl. Beschluss des BVerwG vom 27. Februar 1975, VII B 66.74).

Entsprechend geben wir gem. Anlagen bekannt: